Ordnung 
über die Festsetzung und Erhebung der Studentenwerksbeiträge

(Studentenwerksbeitragsordnung - StWBeitrO)

vom 14.12.2023

Auf Grund des § 70 Abs. 1, Sätze 2 und 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) in der Fassung vom 26.02.2007, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.03.2022, beschließt der Stiftungsrat des Studentenwerks Göttingen:

§  1

Die Höhe der Beiträge, die die Studierenden der Georg-August-Universität und der Hochschulen in Göttingen zu entrichten haben, beträgt seit dem Sommersemester 2022

107,00 EURO,

und ab dem Wintersemester 2024/2025

127,00 EURO.

§  2

1. Beitragspflichtig sind die immatrikulierten Studierenden. Beurlaubte Studierende, die die Leistungen des Studentenwerks während des gesamten Semesters wegen des Beurlaubungsgrundes nicht in Anspruch nehmen können, werden auf Antrag von der Beitragszahlung für dieses Semester befreit. Über den Antrag entscheiden die Hochschulen in Einvernehmen mit dem Studentenwerk.
2. Studierende, die an mehreren im Zuständigkeitsbereich zweier Studentenwerke liegenden nieders. Hochschulen immatrikuliert sind, haben jeweils den hälftigen Beitrag zu entrichten.
3. Studierende, die im Rahmen eines Doppel-promotionsabkommens an einer weiteren Hochschule immatrikuliert sind, werden auf Antrag von der Zahlung der Beiträge für das Semester befreit, in dem sie sich überwiegend an der anderen Hochschule aufhalten. Studierende, die auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung an der Universität Göttingen und einer weiteren Hochschule immatrikuliert sind, werden auf Antrag in dem Maße von der Zahlung der Beiträge befreit, in dem auch die Universität Göttingen gemäß der Kooperationsvereinbarung auf die Erhebung von Beiträgen oder Gebühren verzichtet. Über den Antrag entscheidet das Studentenwerk im Einvernehmen mit den Hochschulen.

§  3

1. Die Beiträge sind bei der Immatrikulation
   oder Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulen für das Studentenwerk erhoben.
2. Die Beiträge können nicht gestundet oder erlassen werden. Im Falle der Exmatrikulation sind geleistete Beiträge zu erstatten, wenn der Exmatrikulationsantrag bis zum Vorlesungsbeginn gestellt wird.
3. Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht bis zum Ende des Semesters, für das der Beitrag gezahlt wurde, schriftlich geltend gemacht wird.

§  4

Die vorliegende Ordnung des Studentenwerks Göttingen über die Festsetzung und Erhebung der Studentenwerksbeiträge tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2024 an die Stelle der Studentenwerksbeitragsordnung in der Fassung vom 6. Juli 2023.